Gut für Kleve

Liebe Kleverinnen und Klever,

die Klever FDP wirbt am 25. Mai mit einer guten Mannschaft und einem ausgewogenem Programm um Ihre Stimme für die Wahl zum Klever Stadtrat. Die Liberalen im Klever Stadtrat haben in den letzten 5 Jahren mit Konsequenz für eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes gestanden. Mit Ihrer Hilfe wollen wir positive Impulse für ein zukunftsfähiges, attraktives und für uns alle lebenswertes Kleve setzen.

Ich lade Sie daher ein, sich hier direkt auf unserer Internetseite über unsere Ziele zu informieren und würde mich natürlich freuen Sie mit Ihrer Stimme am 25. Mai an unserer Seite zu haben.

Daniel Rtter ausschnitt

Daniel Rütter

Vorsitzender FDP-Kleve

 

Wahlprogramm  2014

Gut für Kleve

 

Kandidaten 2014

 

Politik zum Mitmachen

Kommunalpolitik ist Sache aller Bürger und nicht nur des Bürgermeisters und der gewählten Ratsvertreter. Das Negativbeispiel des Werkstattverfahrens zur Unterstadt aus dem Jahre 2009, dessen wesentliche Ergebnisse von der Politik letztlich nicht ernstgenommen oder schlicht uminterpretiert worden waren, hat in Kleve zu Frustrationen und Verärgerungen geführt.  Daher ist es uns als FDP nun wichtig, Klever Kommunalpolitik nicht nur transparenter zu gestalten, sondern die Klever Bevölkerung auch dauerhaft tatsächlich an für die Stadt wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheiden wollen wir als selbstverständlichen Teil der Klever Kommunalpolitik etablieren. Bürgerentscheide verstehen wir als bindende Richtlinien und nicht nur als unverbindliche Empfehlungen.

Sitzungen des Klever Stadtrates sollen zukünftig zudem im Internet übertragen und Diskussionen und Abstimmungen somit von jedem Interessierten bequem von zuhause verfolgt werden können.

 

Wirtschaft

Die Ansiedlung neuer und besonders die Pflege der in Kleve ansässigen Unternehmen ist für uns als FDP eine der Hauptaufgaben für die die Stadt Kleve Sorge zu tragen hat.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnen wir ab, um Unternehmen in Kleve zuhalten und Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Damit Stadt und Region auch nachhaltig von der Hochschule profitieren, wollen wir eine engere Verzahnung der lokalen Wirtschaft mit der Hochschule erreichen. Die Wirtschaftsförderung muss hierzu besonders speziell die Existenzgründung von Studenten und Absolventen ins Blickfeld nehmen. Hochschulcluster binden den Wissenstransfer in Kleve und erzeugen neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in der Region. Wir wollen die Entwicklung einer langfristig angelegten Clusterstrategie unter maßgelblicher Beteiligung der Klever Wirtschaftsförderung.

Wir wollen, dass der Kontakt von Unternehmen zur Verwaltung in Kleve messbar, zuverlässig und schnell organisiert wird. Das Siegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, das nach bundeseinheitlichen Güte- und Prüfbestimmungen  verliehen wird, sollte deshalb von der Stadt Kleve angestrebt werden. Eine objektive Zertifizierung wäre ein weiterer Ausdruck für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung in Kleve.

 

Schulen

Die FDP steht in Kleve für eine vielfältige Schullandschaft mit freier Schulwahl der Eltern für ihre Kinder. Ein breites Spektrum auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder abgestimmter Schulformen von Gymnasien, Realschule, bis hin zu Sekundar- und Gesamtschule bietet den Eltern in Kleve Wahlfreiheit. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Schullandschaft nach den Wünschen der Eltern entwickelt wird. Alle Schulen müssen daher von der Stadt gleichwertig behandelt und ausgestattet werden. Gut ausgestattete Schulgebäude sind Pflicht  und haben für uns immer Priorität.

Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass die nicht mehr angemessene Situation der Sekundarschule an der Ackerstraße, des Gymnasiums in Kellen und der Montessori-Grundschule in Griethausen besonders dringend angegangen werden.

 

Verkehr

Der Verkehr in Kleve ist in den letzten Jahren enorm angestiegen. Kleves Anbindung an die Autobahnen und die Niederlande muss verbessert werden.

Neben der Realisierung der B220 bedarf es einer besseren Anbindung Kleves an die Niederlande. Kernpunkt ist hier die Reaktivierung der Bahnverbindung Kleve-Nimwegen, weiter muss die Option einer B9neu offen gehalten werden.

Für die Realisierung der Querspange an der Eichenallee in Donsbrüggen/Rindern gibt es aus Sicht der FDP hingegen keine überzeugenden Argumente. Im Gegenteil, bei der von den Befürwortern der Querspange beabsichtigten gleichzeitigen Absperrung der Tiergartenstraße würde der Klever Ring zusätzlich belastet und sich die Verkehrslage dort weiter verschärfen.

Kleve braucht daher ein ganzheitliches und stimmiges Verkehrskonzept, um sowohl die Anbindung zu verbessern als auch akute Probleme zukunftssicher zu lösen.

 

Finanzen

Die FDP steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln der Stadt Kleve. Wir wollen für einen zurückhaltenden und maßvollen Umgang des Stadtrates mit den vom Klever Steuerzahler erwirtschafteten Finanzen sorgen, damit Kleve auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Einige Entscheidungen des Rates haben der Stadt Kleve in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt. Angeführt seien das mehrere hunderttausend Euro teure und letztlich sinnlose Unterstadtverfahren, sowie der finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Umbau des Museum Kurhaus. Höhepunkt war aber sicherlich die auch städtebaulich fatale Schildbürgerstreich, das alte Rathaus abzureißen und an gleicher Stelle in alter Form neuaufzubauen. Schon zur Vermeidung der Mietkosten für die Ausquartierung der Stadtverwaltung  während der 2-jährigen Bauphase, waren für uns als FDP Grund genug eine andere Lösung zu favorisieren. Die Verhinderung solcher Vernichtungen von Steuergeldern der Klever Bürger wird auch künftig Aufgabe und Ziel der Klever FDP sein.

Ständige Ausgabenkontrolle ist zudem unerlässlich zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik. Durch niedrige Steuern und Abgaben wollen wir Kleve wirtschaftlich attraktiv halten.

Hauptaufgabe der Klever Stadtwerke ist in unseren Augen, den Klever Bürgern bezahlbare Strom-, Gas- und Wasserpreise anbieten zu können.

 

Stadtentwicklung

Eine lebenswerte und familienfreundliche Stadt ist unser Ziel! Neben guten Schulen bedarf es dazu eines ansprechenden und kinderfreundlichen Wohnumfeldes.

Dazu gehören für uns attraktive und vor allem saubere Spielplätze. Neben modernen, abwechslungsreichen Spielmöglichkeiten muss dabei auch die Sauberkeit gewährleistet werden. Verschmutzungen und Vandalismus lassen sich nie ganz vermeiden, können aber durch ordnungsbehördliche Bemühungen eingeschränkt werden. Einzelne bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Umzäunungen, aber auch intensivere Kontrollen sollen hier für Verbesserungen sorgen.

Dem Flächenverbrauch wollen wir verringern und unsere schöne niederrheinische Landschaft erhalten. Die Entwicklung neuer Baumöglichkeiten wollen wir im Einklang mit dem Stadtentwicklungskonzept hauptsächlich im Bereich bereits bestehender Bebauungen ermöglichen.

Energiewende und Klimaschutz sind auch für Kleve große Herausforderungen. Den Bau ökologisch und energetisch innovativer Häuser gilt es hierbei besonders zu fördern. Wir wollen, dass Kleve in Zukunft einen Großteil seines Strombedarfs durch die Nutzung Erneuerbarer Energien selbst produziert. Bürger und Stadtwerke sollen künftig noch stärker Akteure einer dezentralen Energiegewinnung werden.

Jedoch gilt es Maß zu halten und den Blick auf das wirklich Sinnvolle zu richten. Strom- und Heizkosten müssen bezahlbar bleiben und dürfen nicht zu sozialen Verwerfungen führen.

Die flächendeckende Dämmung von Außenfassaden mit umweltschädlichem und auch brandschutztechnisch bedenklichem Styropor gilt es zu vermeiden. Deshalb hat sich die FDP im Stadtrat jüngst auch für eine Klinkerfassade des neuen Klever Rathauses erfolgreich eingesetzt. Die Verwendung mineralischer Dämmstoffe sollte stattdessen vorrangig Verwendung finden.     

Weitere Windkraftanlagen wollen wir in abseitigen Konzentrationszonen ermöglichen. Einen Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und in Nähe von Wohngebieten lehnen wir ab.

Bisher fördert die Stadt Kleve den Erwerb von Wohneigentum für junge Familien durch vergünstigte Neubaugrundstücke. Diese Praxis wollen wir durch eine städtische Förderung des Erwerbs von Wohneigentum in der Stadt Kleve ersetzten. Familien mit Kindern ohne eigenes Wohneigentum sollen einen direkten städtischen Zuschuss erhalten, wenn sie sich dafür entscheiden, eine selbst genutzte Immobilie in Kleve zu erwerben oder neu zu bauen. Dadurch wollen wir sowohl junge Familien in Kleve halten als auch zusätzliche nach Kleve locken. Zudem würden damit nicht mehr nur ausschließlich Familien mit Neubauplänen gefördert, sondern auch solche, die sich ein älteres Haus oder eine Wohnung zulegen möchten.

 

Minoritenplatz

Leider wurde mit der Entscheidung, das Rathaus an alter Stätte neu auf zu bauen die Chance vertan, den Minoritenplatz in einer Weise zu entwickeln, die eine optimale Anbindung an die Innenstadt hätte gewährleisten können. Eine Bebauung des Minoritenplatzes kann die FDP sich nach wie vor nur in einer an die gewachsene Struktur der Stadt angepassten Weise vorstellen. Eine kleinteilige Bebauung verschiedener Stadthäuser mit attraktiven Wohnkonzepten wäre aus unserer Sicht passend. Der Minoritenplatz ist daher prädestiniert für eine urbane Stadtquartiersbebauung mit Atmosphäre und Qualität. Eine Bebauung hingegen in der Art des von der FDP massiv bekämpften und am Ende erfolgreich verhinderten Sontowski-Centers kommt dagegen auch in Zukunft nicht in Frage. Sobald neue konkrete Planungen und Bauabsichten vorliegen, müssen die Bürger in den Beratungs- und Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Findet sich auch zukünftig kein passendes Konzept, welches auch in der Bevölkerung genügend Akzeptanz findet, wird es keine Bebauung geben.

 

Kultur

Herzstück des Miteinanders in unserer Stadt ist das vielfältige Kultur-, Musik- und Sportleben in den vielen Vereinen. Unzählige Ehrenamtliche engagieren sich und leisten besonders in der Jugendarbeit Herausragendes. Dieses bürgerschaftliche Engagement muss gefördert und unterstützt werden.  

In der Stadt Kleve mangelt es an geeigneten Räumlichkeiten für Kultur- und Freizeitveranstaltungen im kleinen bis mittleren Rahmen. Durch immer strengere Lärm- und Brandschutzvorschriften sind einige bisherige Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt nutzbar. Der Bau eines Kulturforums am Standort des alten Klever Schützenhauses könnte hier eine geeignete Lösung sein. Die Stadt Kleve ist Eigentümerin der Fläche, es gibt keine direkten Anwohner, zudem sind Zufahrt und Parkmöglichkeiten vorhanden. In Kooperation mit lokalen Kulturschaffenden und Investoren wollen wir daher an die Tradition des 1845 erbauten und 2001 leider abgerissenen Schützenhauses anknüpfen, um dort wieder einen attraktiven Raum für Feste und Kulturveranstaltungen zu schaffen. 

   

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