FDP diskutiert über Hochschulgesetz


Daniel Rütter, Angela Freimuth MdL und Ralf Klapdor

Kleve. In einer Diskussionsveranstaltung in Kleve informierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP im Düsseldorfer Landtag, Angela Freimuth, über das von der Landesregierung geplante sogenannte Hochschulzukunftsgesetz.


Nach dem Willen von NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) soll ihr Gesetz das Hochschulfreiheitsgesetz des ehemaligen FDP-Ministers Andreas Pinkwart ablösen. Dabei stört es die Ministerin nicht, dass ihr Gesetzentwurf nicht nur von Studierenden, Dozenten und Wirtschaft abgelehnt, sondern mittlerweile auch vom Grünen-Koalitionspartner kritisiert wird. Deutliche Kritik hagelte es auch von der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, die dringend an die NRW Landesregierung appelliert, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen, weil es den Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet.
Die Hochschulen würden nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze kaum noch mehr als nur ausführende Organe des Ministeriums sein, da sie den unter dem Liberalen Minister Pinkwart erhaltenen Freiheiten wieder beraubt würden. So unterliegen künftig Forschungsaufträge aus der Wirtschaft einer nahezu vollständigen Veröffentlichungspflicht. Gerade mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Forschungsabteilung leisten können, vergeben solche Aufträge an Universitäten und Fachhochschulen. „Wenn demnächst diese Aufträge vom Ministerium genehmigt werden müssen und dann veröffentlicht werden, kann das Unternehmen gleich im Internet bekanntgeben woran es arbeitet und was es erforschen lässt“, kommentiert Angela Freimuth diese Vorschrift. „Als Folge“, so Freimuth weiter, „werden solche Aufträge dann in andere Bundesländer oder ins benachbarte Ausland, zum Beispiel in die Niederlande, vergeben werden. Das ist für die Studierenden, die Hochschulen und die Wirtschaft gleichermaßen schädlich.“ 

Das Fazit der Liberalen ist, dass das von der SPD geplante Hochschulgesetz lediglich zu mehr Bürokratie und Gängelung führt. Darüber hinaus werden mehr Personalkosten im Ministerium anfallen – und das Geld wird dann für Forschung und Lehre fehlen.

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