Keine gute Entscheidung

20DanielFDP-Fraktionsvorsitzender Daniel RütterKleve. „Die gegen die Stimmen der FDP gefallene Entscheidung des Rates für einen Neubau des Rathauses an alter Stelle, ist der bisherige Höhepunkt eines desaströsen Verfahrens!“ macht FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter deutlich.

Sowohl aus ökonomischer, als auch städtebaulicher Hinsicht wollte die FDP die jetzige Lösung nicht mittragen. „Die Kosten für die Auslagerung der Verwaltung während der prognostizierten Bauzeit von fast 2 Jahren, hätte man sich durch einen Neubau an anderer Stelle oder aber den Ankauf von in Kleve zur Genüge verfügbarer Bürogebäude vermeiden können.“, ist Rütter überzeugt. Der Hinweis der anderen Fraktionen auf den vermeintlichen Bürgerwillen, basierend auf einer im Jahre 2009 von der Stadt durchgeführten Meinungsumfrage, sei zudem aus Sicht der FDP wenig überzeugend. Von dem damaligen Gewinnermodell der Variante C bliebe bis auf den Standort nichts übrig. Der bestehende Gebäudekörper sollte saniert werden, stattdessen erfolge nun tatsächlich ein weitgehender Abriss und Neubau. Statt der den Bürgern versprochenen 6,1 Millionen Euro, verdoppelt der Rat nun die Summe, welche von den Klever Bürgern nun aufgebracht werden müsse.

„Rechnet man die Kosten für die Auslagerung der Verwaltung sowie das Werkstatt- und Vergabeverfahren zusammen, haben Rat und Verwaltung Steuermittel in Höhe von circa 1 Millionen Euro vernichtet. Hinzu kommt das der Rathausneubau schuldenfinanziert werden muss. In Zeiten in denen Schuldenabbau auf allen politischen Ebenen oberste Priorität hat, geht Kleve den entgegengesetzten Weg. Die Zinsbelastung künftiger Klever Haushalte wird durch die nun getroffene Entscheidung steigen und Einsparungen zulasten der Bürger an anderen Stellen notwendig machen werden.“, zeigt Rütter die Folgen auf.

„Eine schnelle und günstige Lösung wäre zum Beispiel bis gestern der Ankauf des nun als Ausweichquartier vorgesehenen ehemaligen Alltoursgebäudes gewesen, sowie ein Neubau eines funktionalen Bürgerbüros mit Ratssaal auf dem Minoritenplatz. Dieses wäre mit Finanzmitteln von circa 7,5 Millionen realisierbar gewesen, bei gleichzeitiger zusätzlicher Vermarktungsmöglichkeit des alten Rathausstandortes.“, zeigt Rütter eine der möglich gewesenen Alternativen auf.

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