Klever FDP-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2013 nicht zu

20DanielSehr geehrte Damen und Herren,

2012 war für Kleve ein ganz besonderes Jahr. Die Eröffnung des Hochschulcampus auf dem alten Hafengelände hat schon jetzt einen hervorgehobenen Platz in der langen Historie unserer Stadt sicher. Die Freude darüber, dass Kleve Hochschulstadt ist, da bin ich mir sicher, wird kein kurzes Glücksgefühl bleiben. Der Hochschulbetrieb wird neue Impulse setzen und unsere Stadt nachhaltig verändern.

Dieser Veränderungsprozeß ist sicherlich nicht einfach und wird auch Entwicklungen hervorrufen, die nicht jedem passen werden. Auf dem Wohnungsmarkt sind wir schon jetzt mit Problemen konfrontiert, mit denen jede attraktive Hochschulstadt zu kämpfen hat. Verstärkte Nachfrage führt bei knappem Angebot zu höheren Preisen. Schimpfen auf böse Vermieter ist hier allerdings vollkommen fehl am Platz. Die Politik muss stattdessen entsprechenden Investitionen zur Verbreiterung des nachgefragten Wohnungsangebotes Raum schaffen. Die Fertigstellung der schon jetzt im Bau befindlichen Studentenwohnheime werden sicherlich eine gewisse Entspannung bringen, allerdings gilt es hier nicht nachzulassen und weiter ein investitionsfreundliches Klima auf diesem Sektor in der Stadt herzustellen.

Die Hochschule ist ein Gewinn für Kleve, die enorme Chancen mit sich bringt. Unser Ziel muss es daher sein, Kleve im Umfeld der Hochschule so aufzustellen, dass junge Menschen hier nicht nur gut ausgebildet werden, sondern auch dauerhaft ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt finden werden.

Große Veränderungen hat das Jahr 2012 auch im Schulbereich gebracht. Der von uns als FDP mitgetragene Klever Schulkonsens hat eine neue Schulvielfalt in Kleve geschaffen. Neben Realschule und Gymnasium sind die Gesamt- und Sekundarschule erfolgreich an den Start gegangen. Im fairen Wettbewerb können diese neuen Schulformen sich nun endlich beweisen.

Was unsere Schulen jetzt brauchen ist Verlässlichkeit und Ruhe. Wir als Stadt haben dabei die Aufgabe optimale Standortbedingungen für ein positives Lernumfeld herzustellen. Mit reiner Raumokönomie wird man allerdings den pädagogischen Erfordernissen dabei nicht gerecht werden können. Unter dem Eindruck der jüngsten Pläne des famosen Dr. Garbe, das will ich für meine Partei schon jetzt kund tun, kommen willkürliche Aufspaltungen von Schulen auf verschiedene Standorte, sowie die fragwürdige Zusammenführung funktionierender Schulen zu neuen

Gymnasialkonglomeraten nicht in Frage. Eine Klever Schulpolitik nach dem Motto „Billig macht Glücklich“, kann es gerade in diesem so existentiellem Bereich doch wohl wirklich nicht sein.

Was mich direkt zum leidigen Thema Rathaus führt, wo es schon lange nicht mehr nach eine billigen Lösung ausschaut.

Hunderttausende von Euros wurden  und werden für Gutachten, Werkstatt- und Ausschreibungsverfahren, und natürlich eine kompetente Rechtsberatung und –begleitung ausgegeben.  

  Wenn das Alles nun wenigstens zu einem guten Ende führen würde, könnte man eventuell ja noch von zwar teuren, aber sinnhaften Investitionen sprechen.

Das   Gegenteil trifft aber aus unserer Sicht ein. Das anvisierte Ergebnis, davon gehe ich jetzt in meiner Kühnheit mal aus, ist sowohl ökonomisch, als auch stadtplanerisch sicherlich nicht das, was sich irgendjemand hier ursprünglich mal zum Ziel gesetzt hatte.

Das Rathaus abzureißen und an gleicher Stelle neuaufzubauen ist schon für sich genommen, angesichts der Kosten für die während der Bauzeit notwendige Ausquartierung der Verwaltung unsinnig. Sinnvoll wäre entweder direkt das für die Verwaltung anscheinend ausreichende Ausweichquartier zu kaufen oder aber an geeigneterer Stelle ein neues Rathaus zu bauen.

Den jetzigen Standort beizubehalten ist hingegen die Schlechteste aller Lösungen.

Stadtplanerisch ließe sich bei Wegfall des Querriegels Rathaus wunderbar eine harmonische Arrondierung der Innenstadt realisieren. Ein Minoritenviertel statt eines Minoritenklotzes würde unserer Stadt allemal besser zu Gesicht stehen.

Sowohl das Verfahren zum Rathaus, als auch das zum geplanten Einkaufszentrum auf dem Minoritenplatz bedürfen eines Resets.

Das heißt die Ausschreibungsverfahren in ihrer jetzigen Form aufzuheben und nach ruhiger Ãœberlegung einen Neustart der Minoritenplatz/Rathaus-Geschichte zu wagen.  Die Dauerrolle der FDP hier im Rat zu diesem Thema als klevische Kassandra wird nämlich auch uns leidig, bleibt aber solange nichts dergleichen passiert weiter nötig.

Ein solches Reset böte die Möglichkeit in Ruhe und frei von Zwängen eine für Kleve gute Lösung zu finden, die vor allem auch die klevische Bürgerschaft mitnimmt und nicht vor den Kopf stößt.

Weder kann man den Menschen die Kosten für den Rathausneubau erklären, schließlich gab es mal Kostenschätzungen ganz anderer Art, die die Stadt den Bürgern mal an die Hand gegeben hatte. Noch kann man die Menschen davon überzeugen, weshalb Kleve nun auf einmal ein Einkaufszentrum auf dem Minoritenplatz benötigt.

Beides, so ist unsere Überzeugung, würde Kleve nicht gut tun.

Die geplante Lösung der Rathausfrage schadet der Stadtkasse und verhindert stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeit.

Das Einkaufszentrum stellt hingegen eine ernsthafte Gefahr für die gewachsene Identität der Innenstadt dar.

Warum es Kleve gut tun soll, wenn die Firma Sontowski hier ein Einkaufszentrum hochzieht, erschließt sich uns nicht.

Der geplante Standort ruft die Gefahr hervor, dass dort ein isoliertes Nebenzentrum entsteht. Die Befürchtungen das eine nicht geringe Anzahl von Käufern allein dieses Zentrum frequentieren wird, ohne das die restliche Innenstadt von zusätzlichen Besuchern profitieren wird, nehmen wir als FDP durchaus ernst.

Aber nicht nur die fehlende Anbindung dieses Einkaufszentrum an die bestehende Innenstadt treibt uns um.  Insbesondere ein Blick auf das Geschäftsmodell der Firma Sontowski wirft Fragen auf. Sontowski hat in der Vergangenheit Einkaufszentren entwickelt, um diese anschließend entweder über eigene Fonds zu vermarkten oder aber nach kurzer Zeit an Dritte, in der Regel ebenfalls Fonds, zu veräußern.

Das ist nicht ehrenrührig oder verwerflich, aber man muss doch bei allem Respekt, insbesondere als gewählter Kommunalpolitiker, die Frage stellen, ob man dieses Geschäftsmodell als für Kleve wegweisend erachtet und wenn ja welche Konsequenzen sich daraus für die Stadt ergeben könnten.

Der Minoritenplatz ist nicht irgendein Platz in irgendeinem Stadtteil. An dieser exponierten Stelle es zukünftig mit einem anonymen Fond oder dergleichen zu tun zu haben, dessen Teilhaber überhaupt nicht ansprechbar sind, halten wir zumindest für nicht erstrebenswert.

Bei der Größenordnung des Projektes geraten wir zudem in eine gewisse Abhängigkeit. Theoretische Einspruchs- und Mitsprachemöglichkeiten über die die Befürworter hier so gerne sinnieren, werden dabei in der Praxis bloße Theorie bleiben.

Wird der künftige Eigentümer des Einkaufszentrum die Stadt vor die Alternative stellen, entweder Zustimmung zu vormals nicht erwünschten Mietern oder aber Leerstand des Objektes, dann weiß doch jeder hier wie die Entscheidung ausfallen wird.

Um bei Kassandra zu bleiben: Lassen wir dieses trojanische Pferd vor der Stadtmauer stehen.

Ein Reset ist zwar immer ärgerlich, kostet Zeit und natürlich auch Geld. Die bereits in die Verfahren investierte Arbeit schreit geradezu nach einem Abschluss, das ist auch verständlich. Der Schaden aber, der uns durch derartig falsche Entscheidungen erwachsen würde, wäre hingegen über Generationen nicht mehr korrigierbar.

Noch sind wir in einer Phase, in der wir als Klever die Weichen stellen können. Nutzen wir diese Möglichkeit, wagen wir gemeinsam einen Neuanfang.  

Eine Lösung die, wie von mir skizziert, sowohl kostengünstig, als auch städtebaulich attraktiv ist, ist möglich und wäre, so mein persönlicher Eindruck, in der Bevölkerung auch politisch durchsetzbar.

 Betrachten wir den vor uns liegenden Haushalt in seiner Gesamtheit, so sehen wir, das die Ausgabenseite der Stadt Kleve weiter steigt. Der Großteil ist von Rat und Verwaltung kaum beeinflussbar. Aber eben auch dort wo die Kommunalpolitik eigenverantwortlich tätig ist, gehen die Kosten weiter nach oben.

Wie schon wiederholt mahnt der Kämmerer in seiner Rede und im Vorbericht zum Haushalt daher zu Recht weitere Konsoldierungsanstrengungen an. Die finanzielle Eisdecke auf der wir uns bewegen, ist bedenklich dünn geworden. Die prognostizierte Finanzlücke mag mit 300ts € zwar überschaubar erscheinen, wobei dazu auch tatsächlich die kalkulierten Einnahmeposten dieses Haushaltsentwurfs realisiert werden müssten. Zum Teil scheinen uns diese recht ambitioniert zu sein, wenn auch nicht unmöglich.

Zugleich dürfen keine weiteren Ausreißer auf der Ausgabenseite entstehen. Im Bereich der Schulen stehen einige Investitionen an, zudem will ich mir lieber nicht ausmalen welche weiteren Überraschungen unser Rathaus noch für uns bereit hält.

Dieser Haushalt wird in jedem Fall also nur fiktiv ausgeglichen werden können. Ob es tatsächlich der Letzte sein wird bleibt zu hoffen.

Wenn, wie jetzt auch wieder, im Bereich der freiwilligen Leistungen, an einigen Stellen Ausgabeposten dauerhaft hochgefahren werden, sind allerdings Zweifel angebracht.   Denn auch der fiktionale Haushaltsausgleich hat seine Grenze, sodass die schwarze Null in den kommenden Jahren am Ende stehen muss, um der Haushaltssicherung zu entgehen.

Eine Zustimmung unsererseits kann daher auch dieser Haushalt nicht bekommen.

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