FDP gegen überhöhte Anliegerbeiträge

Kleve. Die Problematik der Anliegerkosten bei Straßensanierungen haben Vertreter der FDP-Ratsfraktion und der Interessengemeinschaft Königsgarten gemeinsam erörtert. Hintergrund ist die durch den Rat gegen die Stimmen der FDP im April letzten Jahres neugeregelte Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen. Diese Neuregelung bedeutet eine massive Erhöhung der von den Anliegern zu zahlende Beiträge, sowie der Ausweitung der anrechenbaren Grundstücksflächen. Durch die in naher Zukunft anstehende Sanierung werden die Anlieger der Straße „Königsgarten“ die Ersten sein, die nach der neuen Satzung an den Kosten beteiligt werden. Die Interessengemeinschaft legte den liberalen Ratsvertretern dar, dass Kosten von zum Teil mehreren zehntausend Euro auf besonders ältere Anlieger zukommen würden. Besonders auf Rentner und junge Familien, deren Häuser noch komplett mit Hypotheken belastet sind, können diese Kosten zu einer existenziellen Belastung werden.   „Wir haben uns als FDP seinerzeit massiv gegen die von CDU und Grünen beschlossene exorbitante Erhöhung ausgesprochen. Wir haben auf die extremen Mehrkosten die auf die Anlieger nun zukommen hingewiesen, welche für manche zu einer quasi kalten Enteignung ihres Eigenheims führen kann. Wenn die nun den Königsgarten-Anliegern in Aussicht gestellten  Kostenberechnungen real würden, wären unsere Befürchtungen vollends bestätigt.“, so FDP-Fraktionschef Daniel Rütter. „Die Klever Politik, insbesondere die CDU, muss ihren Fehler korrigieren und den Anteil den die Anlieger zu erbringen haben, wieder auf das bis 2011 praktizierte Maß setzten! Es kann doch nicht gewollt sein, dass jede künftige Straßensanierung in Kleve zu einer wirtschaftlichen Bedrohung der jeweiligen Anwohner wird.“, mahnt Rütter an.

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