FDP-Mitgliederentscheid gegen EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

Mit fünf Thesen werben die Euro-Realisten in der FDP für einen Mitgliederentscheid gegen die EU-Schuldenunion:

1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer 

EU-Länder haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.     

2. Solche Maßnahmen widersprechen den liberalen ordnungspolitischen Grundprinzipien und verletzen die     Nichtbeistandsklausel der europäischen Verträge.

3. Die Liberalen lehnen jede Form einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Der     Europäische Zentralbank und der Bundesbank ist es verboten, die Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufzukaufen.

4. Die FDP ist dagegen, einen sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ einzurichten. Im Bundestag     wird sie dem ESM nicht zustimmen. Dies läuft der Koalitionsvereinbarung mit den Christdemokraten nicht entgegen.

5. Sollten die  bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, so muss man den  betroffenen Ländern     „einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen.“ Dies ist  nötig, wenn man ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der  EU-Einheitswährung verhindern will.

Share