Interview aus dem Kurier am Sonntag

20DanielKleve. In Berlin musste die FDP ein  neuerliches Wahldesaster hinnehmen. Schon wird über das Ende der Partei  spekuliert. Wie fühlen sich denn die Mitglieder an der Basis? Der Klever  FDP-Partei- und Fraktionschef Daniel Rütter gab dem Kurier am Sonntag ein  offenes Interview.

 

Polit-Neulinge wie die Piraten holen in Berlin  9 Prozent, die FDP nicht mal 2. Ist das noch  gerecht?

Rütter: „Die Wahl in Berlin war frei und  geheim. Insofern ist das Ergebnis ordnungsgemäß zustande gekommen und damit auch  gerecht. Ob das Ergebnis allerdings tatsächlich einzig der Arbeit der Berliner  FDP im Abgeordnetenhaus geschuldet ist, wage ich doch zu  bezweifeln.“

 

Macht es eigentlich noch Spaß in der FDP zu  sein?

Rütter: „Man tritt einer Partei sicherlich  nicht bei, um dort Spaß zu haben. Das Erscheinungsbild der FDP war allerdings in  der Tat schon mal besser.“

  

Wie ist die Stimmung an der  Basis?

Rütter: „Ich als Ortsvorsitzender kann da  natürlich nur für einen kleinen Teil reden. Soweit ich es allerdings überblicke  hat sich eine Menge Enttäuschung und mittlerweile auch Wut angesammelt. Es ist  unbegreiflich wie wenig die FDP mit ihrem historisch besten  Bundestagswahlergebnis durchsetzen konnte. Das Fass zum Überlaufen bringen aber  die als angebliche Eurorettung bezeichneten Maßnahmen, bei denen alle  ordnungspolitischen Grundsätze kurzer Hand über Bord geworfen wurden. Das bei  griechischen oder auch anderen Staatsanleihen die privaten Anleger die Gewinne  eingestrichen haben, der nun drohende Verlust aber selbstverständlich vom  Steuerzahler aufgefangen werden soll, hat mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu  tun. Die FDP-Basis ist aber aktiv und keineswegs resigniert. Mit dem unter  anderem von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler angestoßenem Mitgliederentscheid  ist Bewegung in die Partei gekommen und zwingt die Partei auf  basisdemokratischem Wege zu einer klaren Positionierung. Es lohnt sich also  FDP-Mitglied zu sein und insbesondere zu werden.“

 

Beeinflusst das schlechte Ansehen im Bund  eigentlich die Arbeit vor Ort in Fraktion und  Partei?

Rütter: „Natürlich beschäftigen wir uns im  FDP-Ortsverband auch mit der Bundespolitik. Auf unserem letzten Ortsparteitag  haben wir mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Fricke diskutiert und vor kurzem  haben wir in Kleve eine Veranstaltung mit dem Abgeordneten Frank Schäffler zum  Euro durchgeführt.

Die Fraktionsarbeit hingegen tangiert es in  keinster Weise. Mit den regelmäßigen Kostenexplosionen beim Rathausneubau und  dem Museum, sowie der endlosen Hängepartie in der Frage der Schullandschaft gibt  es momentan genügend Probleme, die unserer Aufmerksamkeit  bedürfen.“

 

Befürchten Sie, dass die FDP  untergeht?

Rütter: „Wenn die FDP glaubhaft liberale  Politik betreibt, ist sie für Deutschland unersetzlich. Eine Politik für  Bürgerrechte und  Marktwirtschaft  ist nötiger denn je.“

 

Was sind die Gründe für diesen beispiellosen  Absturz der FDP seit der letzten Bundestagswahl?

Rütter: „Die FDP hat hohe Erwartungen geweckt  und bei der Wahl 2009 das beste FDP-Ergebnis seit 1949 bekommen. In der  Koalition mit der Merkel-CDU umsetzen, konnte die FDP hingegen viel zu wenig.  Hauptforderung war eine umfangreiche Steuerreform, die im Wahlkampf angeblich  auch ein Anliegen der CDU war. Das diese Reform bis heute noch nicht einmal in  Ansätzen angegangen wurde, ist einfach nicht vermittelbar. Zudem hat die FDP  viel zu lange dem Euro-Desaster   zugesehen und zugelassen, dass der deutsche Steuerzahler für ausländische  Schulden in Haftung genommen wird, sowie die Stabilität der Euro mittlerweile in  Frage steht.“

 

Was muss geschehen, damit die FDP wieder aus  dem Umfragetief herauskommt?

Rütter: „Glaubwürdigkeit ist ein Gut  das sich sehr leicht zerschlagen lässt, aber schwierig aufzubauen ist. Kluge  Aufsätze und Reden interessieren niemanden mehr, nur durch konsequentes Handeln  können wir Vertrauen zurückgewinnen.“

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